Frontex und Seenotrettung

Aktuell verwaltet Frontex drei Operationen im Mittelmeer: Minerva (Spanien), Themis (Italien) und Poseidon (Griechenland). Als Ziel dieser Operationen wird von Frontex sowohl die Kontrolle der Grenzen, die Bekämpfung von Kriminalität aber auch Seenotrettung angegeben. Durch diese Angaben entsteht zunächst die Vorstellung, dass sich Frontex aktiv und mit eigenem Equipment an Rettungsaktionen beteiligt. Das ist so aber nicht der Fall. Zunächst führt Frontex Missionen nur in einem sehr eingeschränkten Gebiet. Die Mitarbeiter der Agentur überwachen die Grenzen (durch Satelliten, Flugzeuge und Drohnen) und geben Informationen zu in Not geratenen Booten und Schiffen an die jeweiligen Küstenwachen weiter.

Um zu verstehen wie die Grenzsicherung im Mittelmeerraum funktioniert und welche Auswirkungen das auf die Seenotrettung hat, kommt man nicht daran vorbei sich mit mehreren Themen zu beschäftigen. Dazu gehören allgemeine Informationen wie die SAR-Zonen (Such- und Rettungszonen), maritime Ortungstechnik und Kommunikationstechnik auf See sowie Überwachungssysteme aus der Luft. Außerdem kommen dazu noch politische und rechtliche Themen wie die Operation Seepferdchen (eine Kooperation zum Informationsaustausch)^[1]https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/libyen-operation-seepferdchen?gclid=CjwKCAjw-ZCKBhBkEiwAM4qfF7Ly9VvBIzP7wfwLCrvYgd8EUCNHW-Fa2A4mG667uY4w9vDXHozgTxoCypcQAvD_BwE, der italienisch-libysche Freundschaftsvertrag und die Geschichte der sogenannten libyschen Küstenwache. Informationen zu der Entwicklung der einzelnen Einsätze, die Frontex im Mittelmeer betreut finden sich im Bereich Grenzsicherung>Frontex.

b. Lack of clarity and/or absence of clear methods for the assessment of personal circumstances of
intercepted or rescued person to be disembarked, forced to enter, conducted or handed over to
the authorities of a third country;
c. Insufficient information/clarity in relation to procedures regarding identification and referral of
persons with international protection needs and in a particularly vulnerable situation.

(EU) 656/2014 of the
European Parliament and of the Council
of 15 May 2014 establishing rules for the
surveillance of the external sea borders
in the context of operational cooperation
coordinated by Frontex 2019 S. 12 ff.^[2]https://frontex.europa.eu/assets/Key_Documents/Sea_Surveillance/REG_656_Frontex_Annual_Report_of_JOs_2019.pdf

Im jährliche Bericht von Frontex zur Seegrenzenüberwachung finden sich viele kritische Stimmen der Agentur selbst. Im oberen Zitat wird deutlich darauf hingewiesen, dass es keine klaren Anweisungen zum Umgang mit abgefangenen oder geretteten Personen auf See gibt. Im Bericht wird auf eine sehr kritische Einschätzung der Europäischen Kommission für Menschenrechte verwiesen.^[3]https://rm.coe.int/lives-saved-rights-protected-bridging-the-protection-gap-for-refugees-/168094eb87 In Frontex Ausführung heißt es außerdem, dass innerhalb der Agentur in den vergangenen Jahren schon häufig auf dieses Problem hingewiesen wurde.

Wenn allerdings im selben Bericht darauf hingewiesen wird, dass Frontex das Problem mit Booklets und Postern zu lösen versucht, könnte man in Frage stellen, welche Priorität Menschenrechte für die Agentur haben.

FRO underlines that information material, such as booklets and posters
on the complaints mechanism, were distributed in operational areas as a part of the awareness raising
activities for the Frontex complaints mechanism.

(EU) 656/2014 of the
European Parliament and of the Council
of 15 May 2014 establishing rules for the
surveillance of the external sea borders
in the context of operational cooperation
coordinated by Frontex 2019 S. 15.^[4]https://frontex.europa.eu/assets/Key_Documents/Sea_Surveillance/REG_656_Frontex_Annual_Report_of_JOs_2019.pdf